"Frontalangriff auf unsere Grundrechte"
10.03.2015 Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz zur SVP-Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter"
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor 25 Jahren engagiert sich die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer innenpolitischen Auseinandersetzung: Sie stellt sich nämlich entschlossen gegen die "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP, welche das Schweizer Recht über das internationale Recht stellen will.
Nach Einschätzung von ROG Schweiz stellt diese Initiative eine grosse Gefahr für das Wohlergehen der Schweiz, ihre Position in der Welt und für unsere Grundrechte dar. Denn die SVP greife damit direkt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Diese sei für JournalistInnen und andere, die im Bereich Information tätig sind, "ein unverzichtbares Bollwerk zur Verteidigung der Menschenrechte, insbesondere der Informationsfreiheit".
ROG ruft seine Mitglieder und SympathisantInnen dazu auf, die Initiative nicht zu unterzeichnen und sich aktiv dagegen auszusprechen.
Kontakt:
Bettina Büsser
Koordinatorin Reporter ohne Grenzen (ROG) Deutschschweiz
Freie Journalistin BR
Presseladen, Postfach 294, 8042 Zürich