REPORTER OHNE GRENZEN (ROG) SCHWEIZ RUFT DEN BUNDESRAT AUF, BEI SAUDIARABIEN ZU INTERVENIEREN
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02.10.2019 Genau vor einem Jahr, am 2. Oktober 2018, wurde der saudische Journalist Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul brutal getötet. ROG Schweiz schreibt: "Bis heute ist noch nicht alles über diesen Mord bekannt, den staatliche Akteure mit unbeschreiblicher Barbarei verübt haben. Ein mehr als alarmierendes Zeichen ist, dass weiterhin dreissig Journalisten, Redakteure oder Blogger willkürlich in saudischen Gefängnissen festgehalten werden, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben." Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz ist deshalb der Ansicht, dass Schweizer Behörden wie Schweizer Unternehmen nicht davon ausgehen können, dass mit einem solchen Staat "normale" Beziehungen unterhalten werden können.
ROG Schweiz fordert den Bundesrat erneut dazu auf, "bei Saudiarabien zu intervenieren - trotz, aber auch wegen der besonderen Rolle, die die Schweiz in der Region spielt: Sie hat sowohl von Saudiarabien wie vom Iran ein Mandat als Schutzmacht erhalten und vertritt damit die Interessen des Iran in Saudiarabien und umgekehrt."
ROG Schweiz schliesst sich den Forderungen von ROG International zu Saudiarabien an und fordert darum die Schweizer Behörden auf, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die sofortige Freilassung der 30 willkürlich inhaftierten saudischen Journalisten, Kolumnisten und Blogger zu erreichen. Dazu gehören etwa Saleh Al-Shehi, Journalist bei der Tageszeitung Al-Watan, Raif Badawi und die feministischen Aktivistinnen Nouf Abdulaziz und Nassima Al-Sada. Die Zahl der Personen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert sind, hat sich verdoppelt, seit Mohammed bin Salman 2017 zum Kronprinzen ernannt worden ist."
ROG Schweiz ruft die Bundesbehörden dazu auf, "sich unermüdlich dafür einzusetzen, dass Saudiarabien die Meinungsäusserungsfreiheit respektiert und den Schutz von Medienschaffenden gewährleistet. Die Schweiz sollte mit Saudiarabien keine Kooperationsabkommen jeglicher Art abschliessen oder ratifizieren, bis die von Reporter ohne Grenzen angeprangerte katastrophale Situation sich massiv verbessert hat. Dies gilt insbesondere für das neue Doppelbesteuerungsabkommen, das die beiden Länder 2018 unterzeichnet haben, dessen Prüfung aber durch das Parlament nach der Ermordung von Jamal Khashoggi zu Recht ausgesetzt wurde. Die politischen und juristischen Instanzen der Schweiz müssen auch im Hinblick auf die umstrittenen Aktivitäten der Pilatus Flugzeugwerke in Saudiarabien so entschlossen wie möglich auftreten."
cp
Kontakt:
Denis Masmejan, Generalsekretär ROG Schweiz
Bettina Büsser, Koordinatorin Deutschschweiz ROG Schweiz
https://rsf-ch.ch/de/reporter-ohne-grenzen/
Mehr:
https://rsf-ch.ch/de/zum-3-mai-dem-tag-der-pressefreiheit-offener-brief-an-den-bundesrat/
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