BUND KANN NEU AGENTURLEISTUNGEN FÜR RADIO UND FERNSEHEN FINANZIEREN
29.08.2018 Lokale und regionale Radios und TV-Stationen mit Abgabenanteil sollen sich in ihrer Berichterstattung auch künftig auf ein breites Informationsangebot abstützen und dieses zu einem angemessenen Preis beziehen können. Der Bundesrat hat am 29. August 2018 die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) angepasst und die rechtliche Grundlage geschaffen, um ein entsprechendes Angebot von Nachrichtenagenturen garantieren zu können.
Der Bundesrat schreibt: "Kleine Medienunternehmen wie die abgabefinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen sind zur Informationsbeschaffung auf zuverlässige Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen angewiesen. Damit die lokale und regionale Berichterstattung weiterhin sichergestellt ist, kann das UVEK eine Leistungsvereinbarung mit einer nationalen Agentur wie der SDA abschliessen. Aus der Abgabe für Radio und Fernsehen können jährlich bis zu zwei Millionen verwendet werden, um die Kosten solcher Agentur-Dienstleistungen zu decken."
Der Bundesrat hat zudem entschieden, die Medienleistungen für Sinnesbehinderte auszubauen. Die SRG wird verpflichtet, den Anteil der untertitelten Sendungen in den linearen Fernsehprogrammen in den nächsten Jahren auf mindestens drei Viertel anzuheben. Der Anteil der Untertitelung der von der SRG ausschliesslich auf Internet veröffentlichten Beiträge (Web-only) ist auf zwei Drittel zu erhöhen. Damit wird gemäss Bundesrat ein Beitrag zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geleistet.
Keine zielgruppenspezifische Werbung für konzessionierte Veranstalter
Der Bundesrat verzichtet auf seinen ursprünglichen Vorschlag, die zielgruppenspezifische Werbung für konzessionierte Veranstalter zuzulassen. Diese Werbeform ist in der Vernehmlassung zur RTVV-Revision mehrheitlich abgelehnt worden. Für meldepflichtige Veranstalter ohne Konzession ist die zielgruppenspezifische Werbung jedoch zulässig.
Quelle / Mehr:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71974.html
ERSTE MEDIENREAKTIONEN:
Bund kann künftig Nachrichtenagenturen unterstützen
Der Bund reagiert auf die schwierige finanzielle Situation, in der sich die nationale Nachrichtenagentur Keystone-SDA derzeit befindet. Zudem bleibt zielgruppenspezifische Werbung weiterhin verboten.
Bundesratsentscheid ist eine «gute Nachricht»
Für Keystone-SDA ist der Entscheid des Bundesrats, künftig die finanzielle Unterstützung von Nachrichtenagenturen zu erlauben, eine «gute Nachricht». Das Unternehmen habe bereits im Frühsommer ein Gesuch eingereicht, sagte Sprecher Iso Rechsteiner.
https://www.persoenlich.com/medien/bundesratsentscheid-ist-eine-gute-nachricht
Bundesrat unterstützt Keystone-SDA ab 2019
Paukenschlag in der Medienpolitik: Der Bundesrat hat die angekündigte Rechtsgrundlage geschaffen, um die Keystone-SDA ab 2019 mit bis zu zwei Millionen Franken unterstützen zu können.
http://www.kleinreport.ch/news/bundesrat-unterstutzt-keystone-sda-ab-2019-90518/
